20 Jahre kein Mensch ist illegal | 20 years no one is illegal

Es war eine Wagnis in der Defensive, denn die Ausgangslage war 1997 mehr als prekär. Die massive Aushöhlung des Asylrechts von 1993 wirkte nach, die Zahl der neuen Asylantragstellungen sank beständig, die Abschiebezahlen waren bleibend hoch. Die Kriminalisierung der Illegalisierten sowie potentieller „FluchthelferInnen“ wurde ausgeweitet, und medial als auch auch in den sozialen Bewegungen war das Thema der undokumentierten Migration eher ein marginales. Zudem war der Ansatz einer autonomen antirassistischen Vernetzung, die sich Anfang der 90er Jahre entwickelt hatte, in Auflösung begriffen. Dennoch verabredeten sich einige unentwegt Aktive aus München, Hamburg und Berlin, aus Köln, Göttingen und Rhein-Main für Juni 1997, um den offensiven Schritt zu wagen. Nicht zufällig fiel die Wahl auf Kassel, denn „Cross the Border“, die damals aktive Gruppe aus München, hatte für mehrere Tage Räumlichkeiten innerhalb der Documenta X aufgetan.

Im sogenannten „Hybrid Space“ wurde eine temporäre Schnittstelle zwischen Kunst und Aktivismus eingerichtet, in dem – in dieser Zeit avantgardistisch – auch bereits Online zentrale Fragen zu Flucht und Migration offensiv thematisiert wurden: die Kämpfe der Sans Papiers in Paris und die Unterstützung von Selbstorganisationen, die Debatte um die „Autonomie der Migration“, die Notwendigkeit der medizinischen Versorgung für Illegalisierte wie auch weiterer „Projekte der Fluchthilfe“. In diesem inhaltlich-praktischen Rahmen entstand dann noch in Kassel der Aufruf kein mensch ist illegal, unterzeichnet von zunächst 30 und späterhin von bis zu 200 Gruppen und Organisationen aus dem antirassistischen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Spektrum.

In den Monaten nach der Documenta folgten eine Reihe von lokalen Veranstaltungen und Pressekonferenzen, eine erste achtseitige Taz-Beilage sowie eine Großanzeige in der Frankfurter Rundschau. Viel Energie wurde in die Erstellung des Logo gesteckt, doch niemand konnte sich zu dieser Zeit vorstellen, dass es einmal so großen Zuspruch gewinnen und in allen möglichen Übersetzungen quasi „um die Welt“ gehen würde. 1997 blieb kein mensch ist illegal (kmii) zunächst nicht mehr als eine bundesweite „Initiative“. Doch das änderte sich schnell. Nach einem Jahr formulieren kmii-Aktive in einer ersten Bilanz: „Die Kampagne weitet sich aus, sehr ungleichzeitig und unterschiedlich zwar, mit Brüchen, Lücken und weißen Flecken – aber: im Ziel gegenseitiger Stärkung, der Bündelung bestehender und dem Aufbau neuer Initiativen ist kein mensch ist illegal erfolgreicher, als es selbst OptimistInnen vor einem Jahr zu hoffen wagten.“

1998 waren es dann kmii-AktivistInnen, die die Vorbereitung eines ersten „Grenzcamps“ (später dann „Noborder-Camp“) in Görlitz vorantrieben und die 1999 die Deportation-Class Kampagne gegen die Abschiebungen mit Lufthansa starteten. kmii verbreitete sich in und durch diese praktischen Kampagnen, doch gleichzeitig bot es einen gemeinsamen Rahmen, in dem an vielen Orten konkrete Alltagsstrukturen zur Unterstützung der Illegalisierten aufgebaut und vernetzt wurden: in Beratungsstellen, in lokalen Bleiberechtskämpfen oder auch mit der Gründung der ersten Medi-Büros (medizinischen Beratungsstellen).

Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte das Wanderkirchenasyl in Köln, in dem kurdische Flüchtlinge, Kirchenaktive und kmii zusammenwirkten. „Die Flankierung von Selbstorganisierung“ war bereits mit dem offensiven Bezug auf die Sans Papiers in die Kampagne eingeschrieben und im Herbst 1998 ergab sich dafür eine weitere Gelegenheit. Denn die im gleichen Frühjahr entstandene „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ startete eine Bustour durch 40 Städte. „Wir haben keine Wahl aber eine Stimme“ lautete ihr Slogan zur anstehenden Bundestagswahl und lokale kmii-Gruppen boten vielerorts Unterstützung für diesen Ansatz.

Gleichzeitig spielten kmii-Aktive bei der Gründung des Noborder-Netzwerks 1998 in Amsterdam eine Schlüsselrolle. Vor dem Hintergrund eines seit den 90er Jahren zunehmend europäisierten Grenzregime war die transnationale Zusammenarbeit von Beginn an ein Schwerpunkt bei kmii. Wie mit der Deportation-Class gegen Lufthansa die beispielhafte Imageverschmutzungskampagne von niederländischen AktivistInnen gegen die Abschiebungen mit KLM aufgriff, so wurden die ersten Grenzcamps an der deutsch-polnischen Grenze zur Blaupause für unzählige Noborder-Camps der kommenden Jahre quer durch Europa, von der polnisch-ukrainischen Grenze 2000 über Lesvos 2009 bis nach Thessaloniki 2016…

Zurück in die Zukunft. Das Jahr 2017 begann so schrecklich wie das alte endete: das Massensterben im Mittelmeer geht weiter, Abschiebecharter starten aus Frankfurt und München Richtung Kabul, die Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland sollen wieder aufgenommen werden. Der grässliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember in Berlin dient als willkommener neuer Anlass für rechte Hetze und neue Sicherheitsgesetze… und dann auch noch Trump! Kann es noch schlimmer kommen?

Es kann, wie wir auch aus den letzten 25 Jahren des Kampfes um Asylrecht und Bewegungsfreiheit wissen. In den 90er Jahren waren rassistische Stimmungsmache und Angriffe in Deutschland noch krasser, Abschiebungen endeten bisweilen tödlich und massenhafte Abschiebehaft erschien als Normalzustand. 2008 fiel die Zahl derer, denen es überhaupt gelang, in Deutschland Asyl zu beantragen, unter 30.000 und bis Ende 2010 waren Dublin-Abschiebungen nach Griechenland Alltag.

Aus einer migrationspolitischen Perspektive und in einem längerfristigen Rückblick mögen die Jahre 2011 bis 2015 für eine Phase des Aufbruchs stehen. Der arabische Frühling bereitete der Vorverlagerung der Abschottung in Nordafrika ein vorläufiges Ende, es kam auch in Germany zu einer ganzen Reihe politisch-medialer Erfolgsmomente der Fluchtbewegungen (wie beispielsweise gegen die Residenzpflicht und mit dem Marsch von Würzburg nach Berlin), zu einigen juristischen Verbesserungen (z.B. für Sozialleistungen entsprechend ALG II und gegen die Abschiebehaft) bis dann zum sensationellen Durchbruch auf der Balkanroute im September 2015. Dort wurde das EU-Grenzregime für einige Monate regelrecht überrannt und damit herausgefordert wie nie zuvor – der (vorläufige) Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit.

Beachtlichen Niederschlag findet das bis heute in den amtlichen Statistiken. Über 430.000 Geflüchtete – die Mehrheit von ihnen war 2015 angekommen – haben sich in 2016 in Deutschland einen Aufenthaltsstatus erkämpft. Das übertrifft alle Zahlen der letzten 30 Jahre bei weitem und sollte auch in seiner perspektivischen Wirkung nicht unterschätzt werden. Mit diesem Schub hat sich die Fluchtmigration in neuer Dimension in den hiesigen sozialen Realitäten verankert.

Daran können und müssen wir anknüpfen, auch wenn die Vorzeichen für 2017 zunächst in Richtung eines weiteren Roll Back weisen. Flucht und Migration sind und bleiben absehbar ein zentrales gesellschaftliches Thema, an dem sich die gesellschaftliche Polarisierung aller Voraussicht nach weiter zuspitzen wird. Die hiesige AntiRa-Bewegung – gedacht in ihrer ganzen Breite von beständigen Willkommensinitiativen bis zu den Selbstorganisationen der Geflüchteten, von Flüchtlingsräten bis zu Noborder-Gruppen – hat das Potential, in dieser Auseinandersetzung einen progressiven Pol auszubilden und zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung für ein anderes, offenes Europa entscheidend beizutragen.

Für diese Entwicklungen und Dynamiken hatte kein mensch ist illegal vor 20 Jahren einen Grundstein gelegt und – auch wenn sich die Initiative als eigenständige Struktur in den 2000ern in neue Netzwerke auflöste – über die AntiRa-Bewegung hinaus zentrale Impulse gegeben. Von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten, von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt – auf allen Ebenen haben sich beständige Kampagnen und Alltagsprojekte entwickelt, in denen sich der so einfache und gleichzeitig radikale Slogan wiederspiegelt und lebendig bleibt.

h., kein mensch ist illegal, Hanau


20 years no on is illegal

This text explains the political context of the start of the no one is illegal campaign in Kassel, 1997. Also it illustrates the movements and struggles following the announcement and shows the continuities from twenty years ago to the struggles we are facing today.

The political climate in the late 90s in Germany was still dominated by the restrictions of the asylum-law, high rates of deportations and a growing criminalisation of migrants and potential escape helpers. Still an alliance of anti-racist initiatives from different German cities met in June 1997 in Kassel (during documenta X) to discuss central questions of flight and Migration. The focus was the growing Illegalisation of undocumented Migration, the sans papiers-movement in Paris, the necessity of self-organisation of migrants and the practical support of illegalized people. At the end the declaration no one is illegal (noii) was signed by Individuals and anti-racist groups, churches and workers unions.

In the aftermath of this meeting, several smaller actions were conducted and the logo was designed. The campaign soon got known and had a bigger impact than anyone of the founding groups would have imagined. In the years 1998 and 1999 nooi-activists started the first of many noborder-camp in Görlitz (several more took place over the past twenty years resulting in the noborder-camp in Thessaloniki in summer 2016)  and initiated the Deporation class campaign protesting against Lufthansa taking part in deportations. Noii was a helpful network connecting those struggles and at the same time making it possible to establish local support-structures for illegalized people like for example the Medibüros (offices that help illegalized people to get medical treatment even without money and papers).

But back to the year 2017.

This year started the same way the last one ended: thousands of people drowning in the mediterranean sea, further „security measures“ taken by politics to ensure the borders around fortress Europe, deportation-charters taking people to Afghanistan… is it possible for things to become even worth?

From the experiences of 25 years of fighting for freedom of movement we can say: yes it can. Just naming the asylum-law restrictions, high numbers of deportations and the new wave of racist attacs gives an idea.

From a perspective of migration politics the years between 2011 and 2015 may look like an awakening: the revolutions in Arabia put a temporary halt to the constitution of European borders already on the continent of Africa and in Germany several easements of asylum-regulations could be enforced. And, most of all, the summer of migration in 2015, during which the EU-border regime collapsed under the feet of thousands of people just taking their right to freedom of movement. And with over 430.000 refugees who successfully fought for a right to stay in Germany migration and flight will become an essential part of our social realities.

This is what we have to built on even though the perspective for 2017 isn’t so bright. Flight and Migration are going to remain a central topic in our society possibly leading to further polarisation. The anti-racist movement – including all kinds of groups: welcome initiatives an self-organisation by refugees, refugee councils and noborder groups – has got the potential to become a progressive actor in the mobilizing for a different, an open Europe.

No one is illegal established a base for this dynamics with its campaign 20 years ago, reaching beyond the anti-racist movement. From the borders of Europe to our inner cities, from saving lives in the mediteraenean sea to solidariry city: in all kinds of spheres different campaigns and projects developped over the years that keep alive this slogan; at the same time simple and radical:

No one is illegal!

h., kein mensch ist illegal, Hanau

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