Was bedeutet Illegalität? | What does illegality mean?

Wie äußert sich die Illegalisierung von Menschen in Deutschland? Was bedeutet dies für die Lebensrealität der Betroffenen, ihren Alltag, das Leben ihrer Kinder?

In entrechtetem, ungesichertem oder illegalisiertem Status zu leben, bedeutet die ständige Angst vor Denunziation und Erpressung, weil die Entdeckung Bestrafung, Abschiebehaft oder die sofortige Abschiebung zur Folge hat. Es bedeutet Schutz- und Rechtlosigkeit gegenüber Behörden, Arbeitgebern und Vermietern, aber auch im Falle von Krankheiten, Unfällen oder Übergriffen. Es bedeutet auch, soziale Kontakte fürchten zu müssen. Kinder können keine Schule und keinen Kindergarten besuchen, Jugendliche keine Ausbildung anfangen. Es bedeutet, ständig auf der Hut zu sein. [1]

An dieser Stelle sollte eigentlich ein Text stehen, der die Lebenssituation von Menschen mit illegalisiertem Status beschreibt. Doch während ich versucht habe, Worte zu finden, Sätze zu formulieren, wurde mir ein ums andere Mal bewusst, dass ich nicht diejenige bin, die diese Realität beschreiben kann. Ich kenne all die Herausforderungen, Einschränkungen, Ängste nicht, mit denen illegalisierte Menschen jeden Tag konfrontiert sind: Ich habe eine Wohnung mit einem Mietvertrag. Ich bin sozialversicherungspflichtig angestellt, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat und einer festgelegten Arbeitszeit. Ich kann mich an einer Universität einschreiben und Mathematik studieren; meine Kinder würden selbstverständlich eine Schule oder einen Kindergarten besuchen können. Ich kann ohne Ticket mit der Straßenbahn fahren; wenn ich erwischt werde meinen Personalausweis vorzeigen und ein Bußgeld zahlen. Ich kann mit einem verstauchten Fuß, einer Grippe oder einer Panikattacke eine Arztpraxis aufsuchen und dort meine Krankenversicherungskarte vorzeigen und werde Hilfe finden. Ich habe die Möglichkeit einen Rechtsstreit gegen eine Arbeitgeberin, einen Vermieter oder um das Sorgerecht für meine Kinder zu führen. Ich bin in der Position, mir ein Leben nicht vorstellen zu können, in dem keines dieser Dinge möglich wäre.

Wie wird „Illegalität“ hergestellt?

„Illegal“ wird, wer bleibt, obwohl der Aufenthalt nicht mehr erlaubt, gestattet oder geduldet ist. Systematisch werden die verbliebenen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten reduziert. So wird eine immer größere Zahl von Menschen in die Illegalität gezwungen. [1]

Die Situationen, aus denen heraus Menschen auch ohne gültigen Aufenthalt in Deutschland bleiben, können sehr unterschiedlich sein. Manche können nach einem abgelaufenen Visum nicht zurück ins Herkunftsland, bleiben nach Studium oder einer Zeit als Au-Pair, sind ohne gültigen Aufenthalt eingereist, um bei ihrer Familie sein zu können, wieder anderen droht nach einem endgültig abgelehnten Asylantrag die Abschiebung.
Die Gründe sind vielfältig, gemeinsam haben diese Fälle jedoch, dass Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel keine bürgerlichen Rechte in Deutschland haben. Zusätzlich gilt der „illegale“ Aufenthalt nach deutschem Recht als Straftat und es droht nach §95 AufenthG eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
In Deutschland hat sich die Situation in Reaktion auf den Sommer der Migration 2015, als entlang der sogenannten Balkanroute tausende von Menschen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfach mit ihren Füßen nahmen deutlich verschärft. In mehreren Gesetzesänderungen wurde das Asylrecht ausgehöhlt: weitere Länder wurden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, die Möglichkeiten zur Abschiebehaft und Überwachung vereinfacht, eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip für Asylsuchende durchgeführt und die Zahl der Abschiebungen extrem gesteigert. Diese Verschärfungen führen dazu, dass immer weniger Menschen in Deutschland Aussicht auf eine positive Bescheinigung ihres Asylantrages haben. Viele stehen dann vor der Entscheidung entweder in Krieg, Elend, Arbeits- oder Perspektivlosigkeit zurückzukehren oder illegalisiert zu werden.

Doch was ist der Zweck dieser Herstellung von Illegalität? Eine Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung sagt, dass diese Form der Illegalisierung „funktional sein könnte: Sie [die illegalisierten Menschen] stellen billige Arbeitskräfte dar und können durch die miserablen Verhältnisse, die durch die Illegalisierung geschaffen werden, zur Abschreckung weiterer Migrant(innen) dienen («seht, so schlecht geht es euren Landsleuten»).“ [2]
Wenn also Illegalität nicht zufällig „entsteht“ sondern hergestellt wird und so, durch rassistische Strukturen und Mechanismen, Menschen 2. oder 3. Klasse in einer Gesellschaft entstehen, können und wollen wir dies nicht unbeantwortet lassen:

„Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“ (Elie Wiesel) [1]

Was können wir gemeinsam tun?

Was können wir alle gemeinsam oder jede*r von uns tun, um Menschen in ihrem Kampf gegen Illegalisierung und für eine Teilhabe an der Gesellschaft zu unterstützen?

Privilegien teilen

Eine Möglichkeit besteht darin, Privilegien, die wir haben, mit anderen Menschen zu teilen. Dies könnte darin liegen kurz- oder auch längerfristig Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es könnte aber auch darin bestehen, einer betroffenen Person die Krankenkassenkarte auszuleihen. Das Privileg die Sprache zu sprechen können wir teilen, in dem wir betroffene Menschen in der Kommunikation mit Behörden, Schulen oder Ärzt_innen unterstützen.
Und wir können Geschichten und Erfahrungen teilen, mit politischen Aktionen eine Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass kein Mensch illegal sein kann.

[1] Zitat aus dem Manifest kein mensch ist illegal von 1997.
[2] Schwenken, H. (2007). Die Herstellung von Illegalität. Das Scheitern von Migrationskontrollen ist kein Zufall. In „Leben in der Illegalität“. Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung.


What does “being illegal” mean for people living in Germany? For their everyday lives, living conditions, their children?

Living without rights, security or legality means constant fear of denunciation and blackmail, because the consequences of being found out are punishment, remand pending deportation or immediate deportation. One has no protection or rights face to face with authorities, employers and landlords, but also in cases of illness, accidents or encroachment. Social contacts become a frightening risk. Children cannot attend school or kindergarten, young people are deprived of education and training. One has to watch out all the time. [1]

Actually, i wanted to write a text on the living situation of illegalized people. But while trying to find words, formulate sentences, i realized that i am not the person who should be describing that reality. I do not know about all the challenges, restrictions and fears that illegalized people have to live through every day. I live in a flat with a rental contract. I have social security at my job, they can only fire me after one month and I have a fixed monthly working hours I can enroll at university and study mathematics. My children would definitely be able to go to school or kindergarten. I can ride the train without a ticket and, if controlled, show my ID-card and pay the fee. With a twisted ankle, the flue or a panic attack I can visit a doctor, show them my health insurance card and get help. I have the possibility to sue my employer, my landlord or the father of my children. I am in the position not to be able to imagine a life with none of these things.

How is this kind of Illegality constructed?

An „illegal“ person is someone who stays even though it isn’t permitted or accepted. The possibilities of immigration or residence are systematically reduced. Thus an ever increasing number of people is forced into illegality.
There are several different situations that force people into illegality in Germany. Some cannot return to their home country after a visa expired, others stay after studying or working as an au-pair,  some came to Germany without a visa to be with their families while others are threatened with being deported after a rejected asylum request. The reasons might differ but one thing all those situations have in commons is the fact that people without a legal status are being denied all civil rights in Germany. Also the “illegal residence” counts as a crime and might be punished with jail-time up to one year (§95 law of residence).
In Germany the situation became a lot more difficult especially After the Summer of Migration. In the summer of 2015 thousands of people along the so called Balkan route took their right to freedoms by foot and just ignoring the national borders. Consequently the German asylum law was even further restricted: more countries were declared as “safe countries of origin”, the state gained further possibilities to put people in detention prior to deportation, a return to vouchers instead of money for asylum seekers was established and the number of deportations increased a lot. Those restrictions lead to the fact that less and less people will be able to get their asylum request granted. This means more and more people will be confronted with the decision of either being deported back to war, poverty, lack of work and perspectives or being illegalized.

But what purpose does this kind of illegalization of human beings have? A publication by Heinrich-Böll-Stiftung underlines that it is not a coincidence but serves a function for a country like Germany: “They serve as cheap labour force while at the same time, through the miserable living conditions as a deterrent to their fellow migrants.” [2]
So, it seems illegality is not a coincidence but is constructed and creates human beings of second and third class through racist structures and mechanisms. We cannot and do not what to leave that undisputed.

“You, who are so-called illegal aliens, must know that no human being is illegal. That is a contradiction in terms. Human beings can be beautiful or more beautiful, they can be fat or skinny, they can be right or wrong, but illegal? How can a human being be illegal?” (Elie Wiesel) [1]

What can we do?

What can we do together or every one of us by her*himself to support people in their struggle against illegalization and for the right to participate in society?
One way could be to share privileges that we have with others. This could mean to offer living space for a short or longer period. It could mean lending someone your health insurance card. We can share our privilege to speak the language by supporting communication with doctors, schools or officials.
And we can share stories and experiences, create a public discourse through political actions, saying it over and over again: No one is illegal.

[1] Quote from the manifesto no one is illegal of 1997.
[2] Schwenken, H. (2007). Die Herstellung von Illegalität. Das Scheitern von Migrationskontrollen ist kein Zufall. In „Leben in der Illegalität“. Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung.

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