Pressemitteilung: 20 Jahre „kein mensch ist illegal“ – Aktionswoche in Kassel vom 19. bis 25. Juni 2017

Zusammenfassung

Die Kampagne „kein mensch ist illegal“ wurde auf der documentaX vor 20 Jahren in der Kasseler Orangerie durch AktivistInnen ins Leben gerufen. Zwei Veranstaltungen widmen sich in den kommenden Tagen diesem Thema, blicken zurück auf eine bewegte Kampagnengeschichte und untersuchen aktuelle Auswirkungen und Handlungsfelder. Am Freitag, den 16.6., werden damalige mit heutigen Aktivist_innen ab 20 Uhr über die Kampagne „kein mensch ist illegal“ im Rahmen einer Veranstaltung des public program der documenta 14 im Fridericianum diskutieren.
In der darauf folgenden Aktionswoche vom 19.–25. Juni 2017 werden die AktivistInnen mit Vorträgen, Workshops und Aktionen an die Themen der Kampagne „kein mensch ist illegal“ anknüpfen, die insbesondere nach der kurzzeitigen Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und den darauf folgenden Asylrechtsverschärfungen in neuem Licht erscheinen. Dazu werden sie im Kasseler Nordstadtpark vorübergehend ein Zelt einrichten, welches als Anlaufpunkt dienen soll.

Ausführliche Meldung

Vor 20 Jahren riefen AktivistInnen aus antirassistischen Initiativen und migrantischen Selbstorganisationen die Kampagne „kein mensch ist illegal“ ins Leben. Im Manifest von 1997 heißt es in einem Zitat von Elie Wiesel: „Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“
Noch immer leben Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in ständiger Angst davor entdeckt und abgeschoben zu werden, haben keinen oder kaum Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung oder Bildung. Ein Bündnis in Kassel veranstaltet deshalb vom 19. bis 25. Juni eine Aktionswoche, um erneut auf die Lage illegalisierter Menschen aufmerksam zu machen. Anna Blume, Pressesprecherin des Bündnisses „kein mensch ist illegal 2017“ sagt dazu: „Wir wollen in dieser Woche mit verschiedenen Veranstaltungen zeigen, dass sich die Lebenssituation der Betroffenen auch zwanzig Jahre später nicht gebessert hat. In Vorträgen, Theater-Aufführungen, Filmvorführungen oder Workshops wollen wir miteinander ins Gespräch kommen, Probleme identifizieren, uns vernetzen und über Lösungen im Sinne einer Organisation für eine alternative Politik nachdenken.“
Am Samstag, den 24. Juni, findet außerdem ab 16:00 eine abschließende Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Es bleibt dabei: kein mensch ist illegal“ statt, welche vom Rathaus bis zum Nordstadtpark führt. Anna Blume weiter: „Besonders gravierend ist es, dass die von der Aushöhlung des deutschen Asylrechts in den letzten Jahren betroffenen Menschen, vor der Entscheidung stehen entweder in Krieg, Elend, Arbeits- oder Perspektivlosigkeit zurückzukehren oder in Deutschland illegalisiert zu werden. Wir fordern deshalb eine gesellschaftliche Teilhabe und Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.“

Links

Kontakt für Rückfragen:

Anna Blume
Holländische Straße 88
34127 Kassel
noii2017@riseup.net

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Solidarische Stadt Kassel | Solidarity City Kassel

Frühjahr 2017.

Von der Willkommenskultur ist nicht mehr viel übrig. Zwar gibt es immer noch viele Initiativen, die Geflüchtete unterstützen, allerdings schlägt sich der Alltagsrassismus  in der deutschen Gesellschaft immer wieder in offenen Anfeindungen gegenüber Geflüchteten wieder und Gewalttaten gegen Geflüchtete steigen bundesweit dramatisch an. Die Bilder erinnern an die vergessen geglaubten 1990er Jahre. Der institutionelle Rassismus zeigt sich in den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen und der daraus folgenden verschärften Abschiebepolitik. Hunderttausende von Asylanträgen werden abgelehnt. Von Menschen, die erst vor kurzem nach Deutschland geflohen sind vor Krieg, politischer Verfolgung oder weil sie es nicht mehr aushielten, wie Europa ihre Heimatländer zerstört. Von anderen, die schon lange in Deutschland und hier sozial verwurzelt sind. Die Bundesregierung schiebt ab. Zurück in die Länder, die sie gerade erst aus guten Gründen verlassen haben. Zurück in den Krieg.

Frühjahr 2018.

„Wenn Protest nicht wirkt und zu keiner Veränderung führt, müssen wir eben andere Wege gehen“ – ist das Motto einer neu gegründeten Initiative in Kassel. Ein breites Spektrum aus Kasseler Bürgerinnen hat sich dafür entschieden Bürgerasyl zu gewähren. Das heißt sie machen in ihren Wohnungen Platz für Menschen, die andernfalls in Krieg oder Verfolgung zurückgeschickt werden sollen. Ein Kreis von Ärztinnen hat sich gebildet, die Untersuchungen und Behandlungen kostenlos durchführen ohne Ausweispapiere zu verlangen. „Das Recht auf gesundheitliche Versorgung muss für alle gelten – unabhängig des Aufenthaltsstatus“, finden sie. In der Nordstadt trifft sich regelmäßig eine Gruppe, die sich gegen steigende Mieten und Verdrängung einsetzt. Aufenthaltsstatus und Nationalität spielt dort keine Rolle mehr, weil alle von den Mieterhöhungen und Zwangsräumungen betroffen sind. Unternehmen haben sich entschlossen Geflüchtete vorrangig anzustellen und fair zu entlohnen. Gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, mit denen andere Unternehmen die Situation von Geflüchteten ausnutzen, wollen sie so ein Zeichen setzen. Auch die Universität öffnet ihre Studiengängen, bietet unbegrenzt Studienplätze an und unterscheidet nicht zwischen Status. Unnötige bürokratische Hindernisse hat sie weitestgehend abgebaut, damit Studierende, die ihr Studium abbrechen mussten, hier fortführen können. Sportvereine und Musikschulen öffnen sich und bieten ihre Angebote umsonst an, weil die Stadt dafür aufkommt.

Diese Entwicklung geht nicht spurlos an der Verantwortlichen in der Stadtverordnetenversammlung vorüber. Es sind Gespräch im Gange, wie die Stadt Menschen, die von einer Abschiebung bedroht sind, schützen kann. Sie setzen sich damit gegen die Verordnung der Bundesregierung, Abschiebungen durchzuführen, hinweg. Sogar ein städtischer Personalausweis ist im Gespräch. Eine Gruppe von Polizisten hat öffentlich bekannt gegeben, dass sie den Befehl verweigern werden Abschiebungen durchzusetzen. All das wäre nicht möglich, ohne ein Klima der Solidarität und Offenheit in der Stadt und den zahlreichen Initiativen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. In diesem Zuge haben sich viele neue Nachbarschaftsprojekte gegründet, die ein soziales Zusammenleben in den Stadtteilen fördern wollen.

Das hört sich utopisch an? Stimmt nicht ganz. Die meisten Beispiele sind real und werden in Städten schon praktiziert. Sie zeigen uns, wie Solidarität mit Geflüchteten schon heute gelebt wird. Nehmen wir uns diese Städte zum Vorbild und machen es ihnen nach!

Wir rufen alle Kasselerinnen und Kasseler auf, sich an ähnlichen Aktionen zu beteiligen.

Wir wünschen uns eine solidarische Stadt Kassel!


Spring 2017.

Nowadays, the welcoming atmosphere for refugees disappeared to a large extent. Although many initiatives supporting refugees still exist, the everyday racism, aggressions and attacks on refugee accommodations have increased tremendously. The images resemble those from 1990s. Deportations and the increasing aggravation of Germany’s Asylum Law complement the picture. Asylum applications are denied from people who have just recently come to Germany because they fled from war, political persecution or simply because that they couldn’t bear the situation of how Europe is destroying their home countries.

Spring 2018.

Many new initiatives were founded in Kassel that couldn’t accept the situation of discrimination and oppression of refugees. A broad spectrum of citizens gathered to grant a form of citizen asylum, meaning to open their houses to people who otherwise would have been deported. A group of doctors offer free medical treatment without requiring documents. Another initiative regularly meets in Nordstadt, Kassel to fight against increasing prices of rents and displacement. Residence status and nationality are unimportant in this group since everyone is affected by evictions. Companies agreed to primarily employ refugees and to pay them fair wages. In doing so, they want to speak up against exploitative jobs. Also, the university of Kassel opened their doors by removing all bureaucratic obstacles and is granting places to study for everyone, regardless of their country of origin. Sport clubs and musical schools offer their programs for free – the city administration having borne all the costs.

All these processes cannot be disregarded by the city hall. There are ongoing discussions regarding how people threatened by deportations can be supported and protected. The proposal of a city identification card is among the discussions. Police officers publicly stated that they will refuse to obey orders in case of deportations. All this would have never been possible without a climate of solidarity and respect, combined with numerous initiatives demanding rights for refugees.

Does it all sound too utopian? That’s not true. All the examples given are put in practice already in many different cities. They demonstrate how solidarity with refugees is realized starting today. Let’s take these examples as a model for our city!

We call all the citizens of Kassel to get involved in such practices.

We want to see Kassel as a city of solidarity!

 

No boders. No Nation. – Die Migrationsfrage als Teil der Systemfrage | System change by migration

Seit Jahrzehnten verschärfen die Industriestaaten des Globalen Nordens ihre Migrationskontrollen, die in zunehmend ausdifferenzierenden Sicherheitsgesetzen, der vermehrten Errichtung von Zäunen und Mauern sowie der steigenden Produktion von im Transit lebenden Menschen und unzählbaren Todesfällen münden. Obgleich es ein offenes Geheimnis ist, dass es den Staaten so dennoch nicht gelingt, die subalterne Mobilität zu stoppen, wird aus Souveränitätsgründen nicht von dieser Praxis abgerückt und so Menschen weiterhin in die Illegalität gedrängt. Die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Visaregimen, Abschiebegefängnissen und biometrischen Kontrollen dient daher lediglich der Konservierung der staatlich gelebten Illusion menschliche Mobilität kontrollieren zu können.

Und seit ebenso vielen Jahrzehnten leisten linke, antirassistische und migrantische Bewegungen Widerstand gegen diese Illusion. Parolen wie „No Border! No Nation! Stop Deportation!“, „Grenzen auf für alle Menschen“ oder „Nevermind the papers“ fordern die Abschaffung aller nationalstaatlichen Schranken und treten für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit ein. Was genau damit aber gemeint ist, bleibt oftmals schemenhaft. Vielen Aktivist*innen ist wohl selbst unklar, ob ihre Forderung eher realpolitisch verstanden werden soll oder lediglich einem utopischen Wunsch ähnelt, der erst durch das Einsetzen einer globalen Systemtransformation in die Sphäre das praktisch Machbaren rücken würde. Wie soll etwa globale Bewegungsfreiheit möglich sein, ohne dabei gleichzeitig einem allumfassenden Zwang zur ständigen Flexibilität und Mobilität Tür und Tor zu öffnen, dem wir alle in der kapitalistischen Wirtschaftsweise, und in Zeiten verbreiteter Austeritätspolitik und Refeudalisierung, auf nationalstaatlicher Ebene sowieso bereits ausgesetzt sind?

Unserer Überzeugung ist, dass seit dem Sommer der Migration die immanenten selbstzerstörerischen Tendenzen des gegenwärtigen Wirtschaftssystems nur noch deutlicher hervorgetreten sind. Das globale Modell eines „Gated Capitalism“ (Rainer Rilling) [1], in dem sich schrumpfende Wohlstandszonen vom zerfallenden Rest der Weltwirtschaft abschotten, kann im weiteren systemkonformen Fortlauf nur dann stabil bleiben, wenn das staatliche Gewaltniveau entsprechend neu ausgerichtet wird. In dieses Bild passt etwa die Forderung der AfD nach einem Schießbefehl für die europäische Grenzpolizei, aber ebenso die Entwicklung einer militärischen Verteidigungsunion, die seit dem Ergebnis der US Wahl in den EU Gremien diskutiert wird. Um diese Entwicklungen einzudämmen, bedarf es daher einer progressiven Kapitalismuskritik, die aus einem Dreiklang von migrations-, wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien besteht, um so die Möglichkeiten einer postkapitalistischen Wirtschaftsweise aufzuzeigen. Denn insbesondere die zunehmende gesellschaftliche Angst vor dem Herausfallen aus der realexistierenden Leistungsgemeinschaft, bereitet einen idealen Nährboden für rassistische Politik. Würde es daher gelingen, eine positive Erzählung über die sozialökologische Transformation der Wirtschaft hervorzurufen, die soziale Konkurrenz durch individuelle Sicherheit ersetzt, würde diesen nationalistischen Kräften die Mobilisierung erschwert und sie strukturell geschwächt werden. Dazu bräuchte es allerdings massive Investitionen in soziale Infrastrukturen und eine ökologische Transformation, die durch eine finanzielle Umverteilung von oben nach unten getragen wird. [2]

Als einen ersten Schritt in diese richtige Richtung müssen wir zunächst anerkennen, dass unsere sich im Niedergang befindende imperiale Lebensweise ein postkoloniales Grenzsystem erzeugt, welches Tod und soziale Verelendung im Globalen Süden provoziert. Lasst uns also realistisch sein und für das Unmögliche kämpfen – A nation that cannot control its borders, is not a nation at all. [3]


For decades, the industrialized countries of the Global North have intensified their migration controls, resulting in increasingly differentiated security laws, the increased construction of fences and walls, the increasing production of transit people and innumerable deaths. Although it is an open secret that the states are still not able to stop the subaltern mobility, they do not remove this practice why humans are still be forced into the illegality. Therefore, the development and maintenance of visa regimes, deportation jails and biometric controls serve only to maintain the state-lived illusion of controlling human mobility.

And for as many decades, antiracist and migrant movements have been resisting this illusion. Slogans like „No Border! No Nation! Stop Deportation! „,“ Borders down for All People“ or „Nevermind the papers“ demand the abolition of all national state barriers and stand up for the global right of free movement. But what this exactly means often remains vaguely. Probably it is for many activists unclear whether their demand shall be understood as a realpolitical statement or merely resembling a utopian desire, which would be only practical feasible by introducing a global system transformation. For example, how should a global right of free movement be possible without creating simultaneously a door opener to an all-encompassing compulsion for constant flexibility and mobility – a status we all are already confronted with on national level?

Our persuasion is that since the summer of migration the immanent self-destructive tendencies of the present economic system have only become more obvious. The global model of a „gated capitalism“ (Rainer Rilling) [1], in which shrinking prosperity zones are being foreclosed for the decaying rest of the world economy can only remain stable if the state’s level of violence gets accordingly redesigned. The demand of a shooting order for the European border police by the german political party AfD but also the development of a military defense union, which is in discussion since the outcome of the US election, are perfect examples for the realignment. In order to embank these developments a progressive capitalism critique is necessary, which consists of a three-pronged approach of migration, economic and social policy strategies for demonstrating the possibility of a post-capitalist economy. In particular, the growing societal fear of dropping out of the meritocracy is an ideal breeding ground for racist politics. For this reason, a positive narrative about the social-economic transformation of the economy is necessary, that contains the cancellation of social competition by individual security. That narration would succeed in demobilizing these nationalist forces and structurally weakening them. However, this would require a massive investment in social infrastructures and an ecological transformation carried out by a financial redistribution from the top to the bottom. [2] As a first step in this accurate direction, we must at first recognize that our imperial way of life provokes a post-colonial border system that leads to death and social impoverishment in the Global South. So let us be realistic and fight for the impossible – A nation that can not control its borders, is not a nation at all. [3]

[1] Rilling, Rainer (2014): Die Ungleichheitsmaschine. Eine Übersicht zu „Capital“ von Thomas Piketty. URL: https://www.heise.de/tp/features/Die-Ungleichheitsmaschine-3502947.html, letzter Aufruf: 15.05.2017.

[2] Georgi, Fabian (2016): Offene Grenzen als Utopie und Realpolitik. URL: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/offene-grenzen-als-utopie-und-realpolitik/, letzter Aufruf: 15.05.2017.

[3] Ronald Reagan

Was bedeutet Illegalität? | What does illegality mean?

Wie äußert sich die Illegalisierung von Menschen in Deutschland? Was bedeutet dies für die Lebensrealität der Betroffenen, ihren Alltag, das Leben ihrer Kinder?

In entrechtetem, ungesichertem oder illegalisiertem Status zu leben, bedeutet die ständige Angst vor Denunziation und Erpressung, weil die Entdeckung Bestrafung, Abschiebehaft oder die sofortige Abschiebung zur Folge hat. Es bedeutet Schutz- und Rechtlosigkeit gegenüber Behörden, Arbeitgebern und Vermietern, aber auch im Falle von Krankheiten, Unfällen oder Übergriffen. Es bedeutet auch, soziale Kontakte fürchten zu müssen. Kinder können keine Schule und keinen Kindergarten besuchen, Jugendliche keine Ausbildung anfangen. Es bedeutet, ständig auf der Hut zu sein. [1]

An dieser Stelle sollte eigentlich ein Text stehen, der die Lebenssituation von Menschen mit illegalisiertem Status beschreibt. Doch während ich versucht habe, Worte zu finden, Sätze zu formulieren, wurde mir ein ums andere Mal bewusst, dass ich nicht diejenige bin, die diese Realität beschreiben kann. Ich kenne all die Herausforderungen, Einschränkungen, Ängste nicht, mit denen illegalisierte Menschen jeden Tag konfrontiert sind: Ich habe eine Wohnung mit einem Mietvertrag. Ich bin sozialversicherungspflichtig angestellt, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat und einer festgelegten Arbeitszeit. Ich kann mich an einer Universität einschreiben und Mathematik studieren; meine Kinder würden selbstverständlich eine Schule oder einen Kindergarten besuchen können. Ich kann ohne Ticket mit der Straßenbahn fahren; wenn ich erwischt werde meinen Personalausweis vorzeigen und ein Bußgeld zahlen. Ich kann mit einem verstauchten Fuß, einer Grippe oder einer Panikattacke eine Arztpraxis aufsuchen und dort meine Krankenversicherungskarte vorzeigen und werde Hilfe finden. Ich habe die Möglichkeit einen Rechtsstreit gegen eine Arbeitgeberin, einen Vermieter oder um das Sorgerecht für meine Kinder zu führen. Ich bin in der Position, mir ein Leben nicht vorstellen zu können, in dem keines dieser Dinge möglich wäre.

Wie wird „Illegalität“ hergestellt?

„Illegal“ wird, wer bleibt, obwohl der Aufenthalt nicht mehr erlaubt, gestattet oder geduldet ist. Systematisch werden die verbliebenen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten reduziert. So wird eine immer größere Zahl von Menschen in die Illegalität gezwungen. [1]

Die Situationen, aus denen heraus Menschen auch ohne gültigen Aufenthalt in Deutschland bleiben, können sehr unterschiedlich sein. Manche können nach einem abgelaufenen Visum nicht zurück ins Herkunftsland, bleiben nach Studium oder einer Zeit als Au-Pair, sind ohne gültigen Aufenthalt eingereist, um bei ihrer Familie sein zu können, wieder anderen droht nach einem endgültig abgelehnten Asylantrag die Abschiebung.
Die Gründe sind vielfältig, gemeinsam haben diese Fälle jedoch, dass Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel keine bürgerlichen Rechte in Deutschland haben. Zusätzlich gilt der „illegale“ Aufenthalt nach deutschem Recht als Straftat und es droht nach §95 AufenthG eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
In Deutschland hat sich die Situation in Reaktion auf den Sommer der Migration 2015, als entlang der sogenannten Balkanroute tausende von Menschen sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfach mit ihren Füßen nahmen deutlich verschärft. In mehreren Gesetzesänderungen wurde das Asylrecht ausgehöhlt: weitere Länder wurden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, die Möglichkeiten zur Abschiebehaft und Überwachung vereinfacht, eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip für Asylsuchende durchgeführt und die Zahl der Abschiebungen extrem gesteigert. Diese Verschärfungen führen dazu, dass immer weniger Menschen in Deutschland Aussicht auf eine positive Bescheinigung ihres Asylantrages haben. Viele stehen dann vor der Entscheidung entweder in Krieg, Elend, Arbeits- oder Perspektivlosigkeit zurückzukehren oder illegalisiert zu werden.

Doch was ist der Zweck dieser Herstellung von Illegalität? Eine Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung sagt, dass diese Form der Illegalisierung „funktional sein könnte: Sie [die illegalisierten Menschen] stellen billige Arbeitskräfte dar und können durch die miserablen Verhältnisse, die durch die Illegalisierung geschaffen werden, zur Abschreckung weiterer Migrant(innen) dienen («seht, so schlecht geht es euren Landsleuten»).“ [2]
Wenn also Illegalität nicht zufällig „entsteht“ sondern hergestellt wird und so, durch rassistische Strukturen und Mechanismen, Menschen 2. oder 3. Klasse in einer Gesellschaft entstehen, können und wollen wir dies nicht unbeantwortet lassen:

„Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“ (Elie Wiesel) [1]

Was können wir gemeinsam tun?

Was können wir alle gemeinsam oder jede*r von uns tun, um Menschen in ihrem Kampf gegen Illegalisierung und für eine Teilhabe an der Gesellschaft zu unterstützen?

Privilegien teilen

Eine Möglichkeit besteht darin, Privilegien, die wir haben, mit anderen Menschen zu teilen. Dies könnte darin liegen kurz- oder auch längerfristig Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es könnte aber auch darin bestehen, einer betroffenen Person die Krankenkassenkarte auszuleihen. Das Privileg die Sprache zu sprechen können wir teilen, in dem wir betroffene Menschen in der Kommunikation mit Behörden, Schulen oder Ärzt_innen unterstützen.
Und wir können Geschichten und Erfahrungen teilen, mit politischen Aktionen eine Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass kein Mensch illegal sein kann.

[1] Zitat aus dem Manifest kein mensch ist illegal von 1997.
[2] Schwenken, H. (2007). Die Herstellung von Illegalität. Das Scheitern von Migrationskontrollen ist kein Zufall. In „Leben in der Illegalität“. Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung.


What does “being illegal” mean for people living in Germany? For their everyday lives, living conditions, their children?

Living without rights, security or legality means constant fear of denunciation and blackmail, because the consequences of being found out are punishment, remand pending deportation or immediate deportation. One has no protection or rights face to face with authorities, employers and landlords, but also in cases of illness, accidents or encroachment. Social contacts become a frightening risk. Children cannot attend school or kindergarten, young people are deprived of education and training. One has to watch out all the time. [1]

Actually, i wanted to write a text on the living situation of illegalized people. But while trying to find words, formulate sentences, i realized that i am not the person who should be describing that reality. I do not know about all the challenges, restrictions and fears that illegalized people have to live through every day. I live in a flat with a rental contract. I have social security at my job, they can only fire me after one month and I have a fixed monthly working hours I can enroll at university and study mathematics. My children would definitely be able to go to school or kindergarten. I can ride the train without a ticket and, if controlled, show my ID-card and pay the fee. With a twisted ankle, the flue or a panic attack I can visit a doctor, show them my health insurance card and get help. I have the possibility to sue my employer, my landlord or the father of my children. I am in the position not to be able to imagine a life with none of these things.

How is this kind of Illegality constructed?

An „illegal“ person is someone who stays even though it isn’t permitted or accepted. The possibilities of immigration or residence are systematically reduced. Thus an ever increasing number of people is forced into illegality.
There are several different situations that force people into illegality in Germany. Some cannot return to their home country after a visa expired, others stay after studying or working as an au-pair,  some came to Germany without a visa to be with their families while others are threatened with being deported after a rejected asylum request. The reasons might differ but one thing all those situations have in commons is the fact that people without a legal status are being denied all civil rights in Germany. Also the “illegal residence” counts as a crime and might be punished with jail-time up to one year (§95 law of residence).
In Germany the situation became a lot more difficult especially After the Summer of Migration. In the summer of 2015 thousands of people along the so called Balkan route took their right to freedoms by foot and just ignoring the national borders. Consequently the German asylum law was even further restricted: more countries were declared as “safe countries of origin”, the state gained further possibilities to put people in detention prior to deportation, a return to vouchers instead of money for asylum seekers was established and the number of deportations increased a lot. Those restrictions lead to the fact that less and less people will be able to get their asylum request granted. This means more and more people will be confronted with the decision of either being deported back to war, poverty, lack of work and perspectives or being illegalized.

But what purpose does this kind of illegalization of human beings have? A publication by Heinrich-Böll-Stiftung underlines that it is not a coincidence but serves a function for a country like Germany: “They serve as cheap labour force while at the same time, through the miserable living conditions as a deterrent to their fellow migrants.” [2]
So, it seems illegality is not a coincidence but is constructed and creates human beings of second and third class through racist structures and mechanisms. We cannot and do not what to leave that undisputed.

“You, who are so-called illegal aliens, must know that no human being is illegal. That is a contradiction in terms. Human beings can be beautiful or more beautiful, they can be fat or skinny, they can be right or wrong, but illegal? How can a human being be illegal?” (Elie Wiesel) [1]

What can we do?

What can we do together or every one of us by her*himself to support people in their struggle against illegalization and for the right to participate in society?
One way could be to share privileges that we have with others. This could mean to offer living space for a short or longer period. It could mean lending someone your health insurance card. We can share our privilege to speak the language by supporting communication with doctors, schools or officials.
And we can share stories and experiences, create a public discourse through political actions, saying it over and over again: No one is illegal.

[1] Quote from the manifesto no one is illegal of 1997.
[2] Schwenken, H. (2007). Die Herstellung von Illegalität. Das Scheitern von Migrationskontrollen ist kein Zufall. In „Leben in der Illegalität“. Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung.

20 Jahre kein Mensch ist illegal | 20 years no one is illegal

Es war eine Wagnis in der Defensive, denn die Ausgangslage war 1997 mehr als prekär. Die massive Aushöhlung des Asylrechts von 1993 wirkte nach, die Zahl der neuen Asylantragstellungen sank beständig, die Abschiebezahlen waren bleibend hoch. Die Kriminalisierung der Illegalisierten sowie potentieller „FluchthelferInnen“ wurde ausgeweitet, und medial als auch auch in den sozialen Bewegungen war das Thema der undokumentierten Migration eher ein marginales. Zudem war der Ansatz einer autonomen antirassistischen Vernetzung, die sich Anfang der 90er Jahre entwickelt hatte, in Auflösung begriffen. Dennoch verabredeten sich einige unentwegt Aktive aus München, Hamburg und Berlin, aus Köln, Göttingen und Rhein-Main für Juni 1997, um den offensiven Schritt zu wagen. Nicht zufällig fiel die Wahl auf Kassel, denn „Cross the Border“, die damals aktive Gruppe aus München, hatte für mehrere Tage Räumlichkeiten innerhalb der Documenta X aufgetan.

Im sogenannten „Hybrid Space“ wurde eine temporäre Schnittstelle zwischen Kunst und Aktivismus eingerichtet, in dem – in dieser Zeit avantgardistisch – auch bereits Online zentrale Fragen zu Flucht und Migration offensiv thematisiert wurden: die Kämpfe der Sans Papiers in Paris und die Unterstützung von Selbstorganisationen, die Debatte um die „Autonomie der Migration“, die Notwendigkeit der medizinischen Versorgung für Illegalisierte wie auch weiterer „Projekte der Fluchthilfe“. In diesem inhaltlich-praktischen Rahmen entstand dann noch in Kassel der Aufruf kein mensch ist illegal, unterzeichnet von zunächst 30 und späterhin von bis zu 200 Gruppen und Organisationen aus dem antirassistischen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Spektrum.

In den Monaten nach der Documenta folgten eine Reihe von lokalen Veranstaltungen und Pressekonferenzen, eine erste achtseitige Taz-Beilage sowie eine Großanzeige in der Frankfurter Rundschau. Viel Energie wurde in die Erstellung des Logo gesteckt, doch niemand konnte sich zu dieser Zeit vorstellen, dass es einmal so großen Zuspruch gewinnen und in allen möglichen Übersetzungen quasi „um die Welt“ gehen würde. 1997 blieb kein mensch ist illegal (kmii) zunächst nicht mehr als eine bundesweite „Initiative“. Doch das änderte sich schnell. Nach einem Jahr formulieren kmii-Aktive in einer ersten Bilanz: „Die Kampagne weitet sich aus, sehr ungleichzeitig und unterschiedlich zwar, mit Brüchen, Lücken und weißen Flecken – aber: im Ziel gegenseitiger Stärkung, der Bündelung bestehender und dem Aufbau neuer Initiativen ist kein mensch ist illegal erfolgreicher, als es selbst OptimistInnen vor einem Jahr zu hoffen wagten.“

1998 waren es dann kmii-AktivistInnen, die die Vorbereitung eines ersten „Grenzcamps“ (später dann „Noborder-Camp“) in Görlitz vorantrieben und die 1999 die Deportation-Class Kampagne gegen die Abschiebungen mit Lufthansa starteten. kmii verbreitete sich in und durch diese praktischen Kampagnen, doch gleichzeitig bot es einen gemeinsamen Rahmen, in dem an vielen Orten konkrete Alltagsstrukturen zur Unterstützung der Illegalisierten aufgebaut und vernetzt wurden: in Beratungsstellen, in lokalen Bleiberechtskämpfen oder auch mit der Gründung der ersten Medi-Büros (medizinischen Beratungsstellen).

Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte das Wanderkirchenasyl in Köln, in dem kurdische Flüchtlinge, Kirchenaktive und kmii zusammenwirkten. „Die Flankierung von Selbstorganisierung“ war bereits mit dem offensiven Bezug auf die Sans Papiers in die Kampagne eingeschrieben und im Herbst 1998 ergab sich dafür eine weitere Gelegenheit. Denn die im gleichen Frühjahr entstandene „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ startete eine Bustour durch 40 Städte. „Wir haben keine Wahl aber eine Stimme“ lautete ihr Slogan zur anstehenden Bundestagswahl und lokale kmii-Gruppen boten vielerorts Unterstützung für diesen Ansatz.

Gleichzeitig spielten kmii-Aktive bei der Gründung des Noborder-Netzwerks 1998 in Amsterdam eine Schlüsselrolle. Vor dem Hintergrund eines seit den 90er Jahren zunehmend europäisierten Grenzregime war die transnationale Zusammenarbeit von Beginn an ein Schwerpunkt bei kmii. Wie mit der Deportation-Class gegen Lufthansa die beispielhafte Imageverschmutzungskampagne von niederländischen AktivistInnen gegen die Abschiebungen mit KLM aufgriff, so wurden die ersten Grenzcamps an der deutsch-polnischen Grenze zur Blaupause für unzählige Noborder-Camps der kommenden Jahre quer durch Europa, von der polnisch-ukrainischen Grenze 2000 über Lesvos 2009 bis nach Thessaloniki 2016…

Zurück in die Zukunft. Das Jahr 2017 begann so schrecklich wie das alte endete: das Massensterben im Mittelmeer geht weiter, Abschiebecharter starten aus Frankfurt und München Richtung Kabul, die Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland sollen wieder aufgenommen werden. Der grässliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember in Berlin dient als willkommener neuer Anlass für rechte Hetze und neue Sicherheitsgesetze… und dann auch noch Trump! Kann es noch schlimmer kommen?

Es kann, wie wir auch aus den letzten 25 Jahren des Kampfes um Asylrecht und Bewegungsfreiheit wissen. In den 90er Jahren waren rassistische Stimmungsmache und Angriffe in Deutschland noch krasser, Abschiebungen endeten bisweilen tödlich und massenhafte Abschiebehaft erschien als Normalzustand. 2008 fiel die Zahl derer, denen es überhaupt gelang, in Deutschland Asyl zu beantragen, unter 30.000 und bis Ende 2010 waren Dublin-Abschiebungen nach Griechenland Alltag.

Aus einer migrationspolitischen Perspektive und in einem längerfristigen Rückblick mögen die Jahre 2011 bis 2015 für eine Phase des Aufbruchs stehen. Der arabische Frühling bereitete der Vorverlagerung der Abschottung in Nordafrika ein vorläufiges Ende, es kam auch in Germany zu einer ganzen Reihe politisch-medialer Erfolgsmomente der Fluchtbewegungen (wie beispielsweise gegen die Residenzpflicht und mit dem Marsch von Würzburg nach Berlin), zu einigen juristischen Verbesserungen (z.B. für Sozialleistungen entsprechend ALG II und gegen die Abschiebehaft) bis dann zum sensationellen Durchbruch auf der Balkanroute im September 2015. Dort wurde das EU-Grenzregime für einige Monate regelrecht überrannt und damit herausgefordert wie nie zuvor – der (vorläufige) Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit.

Beachtlichen Niederschlag findet das bis heute in den amtlichen Statistiken. Über 430.000 Geflüchtete – die Mehrheit von ihnen war 2015 angekommen – haben sich in 2016 in Deutschland einen Aufenthaltsstatus erkämpft. Das übertrifft alle Zahlen der letzten 30 Jahre bei weitem und sollte auch in seiner perspektivischen Wirkung nicht unterschätzt werden. Mit diesem Schub hat sich die Fluchtmigration in neuer Dimension in den hiesigen sozialen Realitäten verankert.

Daran können und müssen wir anknüpfen, auch wenn die Vorzeichen für 2017 zunächst in Richtung eines weiteren Roll Back weisen. Flucht und Migration sind und bleiben absehbar ein zentrales gesellschaftliches Thema, an dem sich die gesellschaftliche Polarisierung aller Voraussicht nach weiter zuspitzen wird. Die hiesige AntiRa-Bewegung – gedacht in ihrer ganzen Breite von beständigen Willkommensinitiativen bis zu den Selbstorganisationen der Geflüchteten, von Flüchtlingsräten bis zu Noborder-Gruppen – hat das Potential, in dieser Auseinandersetzung einen progressiven Pol auszubilden und zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung für ein anderes, offenes Europa entscheidend beizutragen.

Für diese Entwicklungen und Dynamiken hatte kein mensch ist illegal vor 20 Jahren einen Grundstein gelegt und – auch wenn sich die Initiative als eigenständige Struktur in den 2000ern in neue Netzwerke auflöste – über die AntiRa-Bewegung hinaus zentrale Impulse gegeben. Von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten, von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt – auf allen Ebenen haben sich beständige Kampagnen und Alltagsprojekte entwickelt, in denen sich der so einfache und gleichzeitig radikale Slogan wiederspiegelt und lebendig bleibt.

h., kein mensch ist illegal, Hanau


20 years no on is illegal

This text explains the political context of the start of the no one is illegal campaign in Kassel, 1997. Also it illustrates the movements and struggles following the announcement and shows the continuities from twenty years ago to the struggles we are facing today.

The political climate in the late 90s in Germany was still dominated by the restrictions of the asylum-law, high rates of deportations and a growing criminalisation of migrants and potential escape helpers. Still an alliance of anti-racist initiatives from different German cities met in June 1997 in Kassel (during documenta X) to discuss central questions of flight and Migration. The focus was the growing Illegalisation of undocumented Migration, the sans papiers-movement in Paris, the necessity of self-organisation of migrants and the practical support of illegalized people. At the end the declaration no one is illegal (noii) was signed by Individuals and anti-racist groups, churches and workers unions.

In the aftermath of this meeting, several smaller actions were conducted and the logo was designed. The campaign soon got known and had a bigger impact than anyone of the founding groups would have imagined. In the years 1998 and 1999 nooi-activists started the first of many noborder-camp in Görlitz (several more took place over the past twenty years resulting in the noborder-camp in Thessaloniki in summer 2016)  and initiated the Deporation class campaign protesting against Lufthansa taking part in deportations. Noii was a helpful network connecting those struggles and at the same time making it possible to establish local support-structures for illegalized people like for example the Medibüros (offices that help illegalized people to get medical treatment even without money and papers).

But back to the year 2017.

This year started the same way the last one ended: thousands of people drowning in the mediterranean sea, further „security measures“ taken by politics to ensure the borders around fortress Europe, deportation-charters taking people to Afghanistan… is it possible for things to become even worth?

From the experiences of 25 years of fighting for freedom of movement we can say: yes it can. Just naming the asylum-law restrictions, high numbers of deportations and the new wave of racist attacs gives an idea.

From a perspective of migration politics the years between 2011 and 2015 may look like an awakening: the revolutions in Arabia put a temporary halt to the constitution of European borders already on the continent of Africa and in Germany several easements of asylum-regulations could be enforced. And, most of all, the summer of migration in 2015, during which the EU-border regime collapsed under the feet of thousands of people just taking their right to freedom of movement. And with over 430.000 refugees who successfully fought for a right to stay in Germany migration and flight will become an essential part of our social realities.

This is what we have to built on even though the perspective for 2017 isn’t so bright. Flight and Migration are going to remain a central topic in our society possibly leading to further polarisation. The anti-racist movement – including all kinds of groups: welcome initiatives an self-organisation by refugees, refugee councils and noborder groups – has got the potential to become a progressive actor in the mobilizing for a different, an open Europe.

No one is illegal established a base for this dynamics with its campaign 20 years ago, reaching beyond the anti-racist movement. From the borders of Europe to our inner cities, from saving lives in the mediteraenean sea to solidariry city: in all kinds of spheres different campaigns and projects developped over the years that keep alive this slogan; at the same time simple and radical:

No one is illegal!

h., kein mensch ist illegal, Hanau